Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.09.1999 - L 6 RJ 384/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 16.04.1997 - S 30 Ar 322/95
- LSG Bayern, 28.09.1999 - L 6 RJ 384/97
- BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 4/99 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.06.1974 - 2 RU 23/73
Einordnung eines Kommanditisten als Unternehmer
Auszug aus LSG Bayern, 28.09.1999 - L 6 RJ 384/97
Er wiederholte im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen; insbesondere trug er unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.06.1974 - 2 RU 23/73 (= VersR 1975, 322) vor, er sei weder abhängig beschäftigt noch selbständig tätig, somit unter keinem Gesichtspunkt versicherungspflichtig.Unerheblich ist es, ob der Kläger als Kommanditist selbständig tätig oder weder anhängig beschäftigt noch selbständig tätig ist; insoweit betrifft das Urteil des BSG vom 27.06.1974 - 2 RU 23/73 (= VersR 1975, 322), das zur Frage der Unternehmereigenschaft im Sinn des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung ergangen ist, den vorliegenden Fall nicht.
- LSG Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - L 3 J 96/81
Auszug aus LSG Bayern, 28.09.1999 - L 6 RJ 384/97
Die P. und M. R. GmbH & Co.KG ist eine Personengesellschaft, auch wenn Komplementärin eine GmbH ist (vgl. Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 27.05.1982 - L 3 J 96/81 = Breith. 1982, 892, 896;… KassKomm-Funk § 2 SGB VI Rdnr. 39).